Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2227; ZPO § 1066
Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 23.06.1931 - VII 237/30
1. Zur Frage der Zulässigkeit und der Tragweite einer auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09
RG: Schiedsklausel unzulässig, weil feste Bindung an Verfügungsbeschränkungen des § 2220 BGB ansonsten gefährdet Das Reichsgericht hat die Frage der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts bei Streit über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers erörtert (vgl. RGZ 133, 128 ff.).III. Kritische Würdigung der Entscheidung 1. Die Argumentation des OLG Das OLG stellt sich auf die Seite der wohl überwiegenden Literatur (siehe die vom OLG zitierten Rechtsprechung Nachweise; nahezu erschöpfend Muscheler, ZEV 2009, 317 Fn. 1) sowie des Reichsgerichts ( RGZ 133, 128 ), welche die Schiedsfähigkeit des in § 2227 BGB geregelten Verfahrens verneinen.
- BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08
Schiedsfähigkeit II
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass sich die Anschauungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Schiedsverfahrensrecht durchaus wandeln können (siehe BGH NJW 2009, 1962 - Schiedsfähigkeit II). - OLG München, 07.07.2009 - 31 Wx 115/08
Testamentsvollstreckung: Befugnis des Abwicklungsvollstreckers zur Anmeldung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09
Notarassessor Stefan Heinze, Köln 6. Handels-/Gesellschaftsrecht - Anmeldung eines durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels zur Eintragung in das Handelsregister durch einen Abwicklungs-Testamentsvollstrecker (OLG München, Beschluss vom 7.7. 2009 - 31 Wx 115/08 - mitgeteilt von Richterin am OLG München Margaretha Förth) BGB §§ 2205; 2209 HGB §§ 108; 161 Ein Testamentsvollstrecker, dem die Abwicklung des Nachlasses und die Auseinandersetzung unter mehreren Erben obliegt (sogenannte Abwicklungsvollstreckung im Unterschied zur Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung), ist nicht befugt, den durch den Tod eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsel anstelle des oder der Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind, zum Handelsregister anzumelden. - OLG Koblenz, 12.06.2008 - 2 SchH 2/08
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.07.2009 - 11 Wx 37/09
Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist eine von wenigen Entscheidungen aus jüngster Zeit, die sich mit letztwilligen Schiedsklauseln befassen (vgl. neben der nicht veröffentlichten Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26.11.2007, 10 Sch 6/07 auch LG Mainz SchiedsVZ 2008, 264 sowie OLG Koblenz SchiedsVZ 2008, 262 ).